Polizeikontrolle

1. Ich muss beim Alkoholtest ins Röhrchen pusten

Nein. Dieser Aufforderung müssen Sie nicht nachkommen.

Auch wenn Ihnen Beamte bei einer Polizeikontrolle in die Augen leuchten möchten oder Sie auffordern, auf einer Linie zu gehen, müssen Sie nicht kooperieren.

Allerdings darf die Polizei Ihren Führerschein beschlagnahmen und eine Blutprobe anordnen, wenn Sie Schlangenlinien gefahren sind oder stark nach Alkohol riechen. 

 

2. Ich mussimmer meinen Ausweis dabeihaben

Das ist falsch. Sie sind nur dazu verpflichtet, einen zu besitzen. Darum müssen Sie auch kein Bußgeld zahlen, wenn der Ausweis zu Hause liegt.

Zudem sind Personenkontrollen ohne konkreten Verdacht nur in einem Umfeld erlaubt, in dem die Polizei von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen kann. Dies kann bei Fußballspielen, Demonstrationen oder an stadtbekannten Kriminalitätsschwerpunkten der Fall sein.

Ist die Personenkontrolle berechtigt, ersparen Ihnen Ausweisdokumente unter Umständen viel Zeit und Nerven.

Denn können die Polizisten Ihre Identität nur mit großem Aufwand feststellen, dürfen die Beamten Sie zur Feststellung der Personalien mit auf die Wache nehmen oder nach Hause begleiten.

 

3. Beamtenbeleidigung ist ein Straftatbestand

Das stimmt so nicht. Das Strafgesetzbuch macht bei den Berufen der Beleidigten keinen Unterschied.

Zeigen Sie Ihrem Nachbarn oder Bäcker den Stinkefinger, kann Sie das auch zwischen 600 und 4000 Euro kosten. Vermutlich erstatten Polizisten jedoch eher Anzeige, als der Typ, der Ihnen heute Morgen die Vorfahrt genommen hat.

 

4. Kein Polizist darf ohne Durchsuchungsbeschluss in meine Wohnung

 Eine ganz banale Gefahrenlage besteht beispielsweise, wenn in der Wohnung unter Ihnen das Wasser durch die Decke kommt. Selbstverständlich dürfen die Beamten zudem in die Wohnung, wenn die Tür nicht geöffnet wird und Kampfgeräusche oder Hilferufe zu hören sind.

Ohne Beschluss Ihre Wohnung durchsuchen, dürfen die Ordnungshüter jedoch nicht.

 

5. Polizisten müssen mir ihren Dienstausweis zeigen

Den Ausweis vorzeigen müssen beispielsweise Beamte in Zivil, bevor sie eine polizeiliche Maßnahme durchführen. Auch Bundespolizisten müssen sich bei polizeilichen Maßnahmen ausweisen. Sie können allerdings den Zeitpunkt frei wählen.

Nicht in jedem Bundesland sind die Polizisten dazu verpflichtet, sich bei einer Kontrolle oder Rangelei auszuweisen.

 

6. Nach Mitternacht bringt die Polizei Minderjährige nach Hause

Auch das nicht. Denn Jugendliche sind gesetzlich nicht dazu verpflichtet, nach Mitternacht zu Hause zu sein. Und die Polizei ist kein Taxiunternehmen.

Das Jugendschutzgesetz zählt nur einige Orte auf, an denen sich Jugendliche nach Mitternacht nicht mehr aufhalten dürfen.

Die Polizei wird Jugendliche auch nach Mitternacht nur dann nach Hause bringen, wenn sie in akuter Gefahr sind. 

 

7. „Sie haben das Recht zu schweigen“ ist Standard

Nein! Die Polizisten sind bei einer Verhaftung nicht verpflichtet, die Worte: „Sie haben das Recht zu schweigen. Alles was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden …“ zu verwenden.

Die Festgenommenen müssen zwar über Ihre Rechte informiert werden. Die Worte hierfür wählen die Polizisten jedoch selbst.

 

8. Bin ich festgenommen, habe ich einen Anruf frei

Grundsätzlich können Festgenommene jedoch einen Anwalt kontaktieren und Angehörige über ihren Aufenthaltsort informieren.

 

9. Polizisten sind immer im Dienst

 Ihre kiffenden Freunde brauchen Sie jedoch nicht festnehmen. Es sei denn, sie wollen es. Denn Polizisten dürfen, müssen aber nicht in ihrer Freizeit Straftaten verfolgen.
 

10. Nur Polizisten dürfen jemanden festnehmen

Auch das ist falsch. Ertappen Sie einen Dieb auf frischer Tat, dürfen Sie ihn festhalten, bis die Polizei eintrifft.

Versucht der Täter zu flüchten, dürfen Sie ihn auch gegen seinen Willen festhalten. Dabei müssen Sie jedoch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren. Wurde ein Brötchen gestohlen, dürfen Sie dem Dieb nicht das Bein brechen, um ihn an der Flucht zu hindern.

 

11. Vorladungen der Polizei muss man befolgen

Ein klares Nein. Eine Vorladung der Polizei verpflichtet Sie nicht dazu, im Präsidium vorstellig zu werden.

Sie müssen auch nicht mit einer Strafe rechnen, wenn Sie der Aufforderung der Polizei nicht folgen.

Anders sieht das bei einer Vorladung durch die Staatsanwaltschaft aus. Diese dürfen Sie nicht ignorieren.

Auch bei der Vorladung durch die Staatsanwaltschaft besteht jedoch keine Pflicht zur Aussage, wenn Sie als Beschuldigter oder ein naher Verwandter des Beschuldigten ein Schweigerecht haben. Sie müssen dann lediglich bei der Polizei erscheinen und Angaben zu Ihrer Person machen.